{"id":16479,"date":"2022-12-16T01:01:46","date_gmt":"2022-12-16T00:01:46","guid":{"rendered":"https:\/\/dreiradfreunde.de\/drf\/?page_id=16479"},"modified":"2022-12-16T01:01:46","modified_gmt":"2022-12-16T00:01:46","slug":"agb-kleinanzeigenmarkt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dreiradfreunde.de\/drf\/agb-kleinanzeigenmarkt\/","title":{"rendered":"AGB Kleinanzeigenmarkt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-size: 14px;\"><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Nutzung unseres Kleinanzeigenmarktes auf dreiradfreunde.de<\/strong><\/span><\/p>\n<p><strong>1. Allgemeines und Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n<p>1.1. Dreiradfreunde.de &#8211; SocialNetwork , die Plattform f\u00fcr alle Dreiradfahrer und solche, die es werden wollen (nachfolgend Gesellschaft genannt) ist Eigent\u00fcmerin und Betreiberin der Website Dreiradfreunde &#8211; SocialNetwork , die Plattform f\u00fcr alle Dreiradfahrer und solche, die es werden wollen\u00a0 (https:\/\/www.dreiradfreunde.de). Auf dieser Webseite stellt sie unter anderem die M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung, in einer speziellen Rubrik Kleinanzeigen zu schalten, wobei diese sowohl bezahlt, als auch nicht bezahlt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>1.2. Die gegenst\u00e4ndlichen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit bezahlten Kleinanzeigen im Sinne des Punktes 1.1., wobei Auftraggeber f\u00fcr die Schaltung solcher Anzeigen (nachfolgend &#8220;der Kunde&#8221;, genannt dies betrifft auch Kund<strong>innen<\/strong>) prinzipiell jede nat\u00fcrliche oder juristische Person sein kann.<\/p>\n<p><strong>2. Erstellung und Bezahlung bezahlter Kleinanzeigen<\/strong><\/p>\n<p>2.1. Das Erstellen einer Kleinanzeige erfolgt \u00fcber das von der Gesellschaft hierzu eingerichtete bzw. vorgesehene Web Interface und geschieht jeweils durch den Kunden selbst.<\/p>\n<p>2.2. Das Schalten einer Kleinanzeige ist ggf.kostenpflichtig und der Kunde wird \u00fcber den entsprechenden Preis im Zuge der Erstellung der Anzeige laufend informiert. Der Kunde erkennt die Anzeigenpreise der Gesellschaft ausdr\u00fccklich als angemessen an. Die Bezahlung des Anzeigenpreises ist standardm\u00e4\u00dfig \u00fcber PayPal m\u00f6glich und kann ggf. mit weiteren von der Gesellschaft unterst\u00fctzten Zahlungssystemen durchgef\u00fchrt werden. Eine andere Art der Bezahlung ist ausnahmslos nicht m\u00f6glich. Die Abrechnung erfolgt unverz\u00fcglich im Zuge der Erstellung bzw. Eintragung der Kleinanzeige und die Anzeige wird erst sichtbar, nachdem die Gesellschaft eine Zahlungsbest\u00e4tigung des Zahlungsabwicklers (z.b. PayPal) erhalten hat.<\/p>\n<p>2.3. Der Kunde kann durch eine entsprechende Auswahl im Zuge der Anzeigenerstellung deren Laufzeit (Dauer des Erscheinens in der gew\u00e4hlten Rubrik) selbst bestimmen und die Anzeige wird nach Ablauf der gew\u00e4hlten Zeitspanne automatisch deaktiviert. Sie kann vom Kunden je nach Ma\u00dfgabe seines gew\u00e4hlten Anzeigenmodells ggf. verl\u00e4ngert werden. Dem Kunden ist es nicht m\u00f6glich zu bestimmen, an welcher Stelle (Position) seine Anzeige in der entsprechenden Rubrik erscheint. Die Reihung erfolgt nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Anzeige, wobei jeweils die aktuellste Anzeige als erste gereiht wird. Je nach gew\u00e4hltem Zahlungsmodell ist es dem Kunden ggf. m\u00f6glich, durch Zahlung eines Aufpreises die Listungsposition der Anzeige zu verbessern. Da alle angemeldeten Kunden die gleiche M\u00f6glichkeit haben, die Listenposition zu verbessern, \u00fcbernimmt die Gesellschaft keine Garantie, dass die Anzeige stets an der Spitze einer Liste erscheint.<\/p>\n<p>2.4. Nach Erscheinen der Kleinanzeige besteht kein R\u00fccktrittsrecht des Kunden mehr, aus welchem Grunde auch immer und eine R\u00fcckbuchung des bezahlten Anzeigenpreises \u00fcber den verwendeten Zahlungspartner ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>2.5. Die Gesellschaft beh\u00e4lt sich vor, den Umfang der aufgenommenen Kleinanzeigen aus betrieblichen Gr\u00fcnden zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>2.6. Die G\u00fcltigkeitsdauer von kostenpflichtigen Inseraten ist abh\u00e4ngig vom Anzeigenmodell, welches der Kunde gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n<p><strong>3. Rechtliche Voraussetzungen und erlaubter Inhalt der Kleinanzeigen<\/strong><\/p>\n<p>3.1. Der Kunde \u00fcbernimmt die alleinige Verantwortung f\u00fcr den Inhalt seiner Kleinanzeige und erkl\u00e4rt, s\u00e4mtliche rechtlichen (allenfalls auch gewerberechtlichen) Voraussetzungen f\u00fcr die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgesch\u00e4ftes oder der sonstigen Leistung zu erf\u00fcllen. Er haftet insbesondere daf\u00fcr, da\u00df die Kleinanzeige den medienrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht und versichert, da\u00df er \u00fcber s\u00e4mtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Pers\u00f6nlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm verwendeten Unterlagen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tontr\u00e4ger und Videodateien, usw.) verf\u00fcgt bzw. diese erworben hat. Sollten, von welcher Seite auch immer, diesbez\u00fcglich Anspr\u00fcche gegen die Gesellschaft geltendgemacht werden, erkl\u00e4rt der Kunde, die Gesellschaft vollst\u00e4ndig schad- und klaglos zu halten.<\/p>\n<p>3.2. Der Kunde ist aufgrund geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, ausschlie\u00dflich den zivilrechtlichen Preis, d.h. den Preis inklusive aller Abgaben auszuzeichnen. Nebenkosten (Versandspesen, Rabatte, Mindestmengenzuschl\u00e4ge, usw.) sind getrennt auszuweisen.<\/p>\n<p>3.3. Nicht erlaubte Inhalte: Siehe Nutzungsbedingungen. Insbesondere sind bezahlte Kleinanzeigen mit folgenden Inhalten nicht gestattet:<\/p>\n<ul>\n<li>Stellenangebote ohne genaue Firmenbezeichnung, Anschrift, Kontaktperson und pr\u00e4zise Beschreibung der T\u00e4tigkeit.<\/li>\n<li>Pyramidenspiele, Multi-Level-Marketing (MLM), Strukturvertriebe, Keilerjobangebote, Kettenbriefe, und \u00e4hnliches<\/li>\n<li>Nicht jugendfreies Material [z.B. Pornografie, Liebesdienste, Erotik-Jobangebote (auch -SMS, -Chat, u.\u00e4.), Waffen, politisch oder religi\u00f6s extremistische Propaganda&#8230;]<\/li>\n<li>Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen<\/li>\n<li>Anzeigen, die vermuten lassen, da\u00df es sich um illegales Material (z.B.: Raubkopien, usw.) handeln k\u00f6nnte<\/li>\n<\/ul>\n<p>3.4. Der Kunde stimmt der Speicherung aller \u00fcbermittelter Daten, sowie der Ver\u00f6ffentlichung der eingegebenen Kontaktadresse ausdr\u00fccklich zu.<\/p>\n<p>3.5. Das Urheberrecht der Kleinanzeigen in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschlie\u00dflich bei der Gesellschaft, das Urheberrecht der einzelnen Anzeige beim jeweiligen Kunden.<\/p>\n<p><strong>4. Haftungsausschluss<\/strong><\/p>\n<p>4.1. Die Gesellschaft haftet nicht f\u00fcr technische Ausf\u00e4lle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht f\u00fcr die st\u00e4ndige Erreichbarkeit und Aktualit\u00e4t ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Kleinanzeigen. F\u00fcr technische Ausf\u00e4lle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann die Gesellschaft weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Anspr\u00fcchen gegen die Gesellschaft ist ausgeschlossen, allf\u00e4llige M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich schriftlich zu r\u00fcgen.<\/p>\n<p>4.2. Die Gesellschaft stellt durch die gegenst\u00e4ndlichen Kleinanzeigen indirekt Kontakte zwischen interessierten Usern und ihren Kunden her, so dass Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Die Gesellschaft nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverh\u00e4ltnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten. Die Gesellschaft \u00fcbernimmt insbesondere keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Gesch\u00e4ftserwartung eines der beiden Teile oder daf\u00fcr, da\u00df die Angaben \u00fcber in der Kleinanzeige angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.<\/p>\n<p>4.3. Die Dienste der Gesellschaft verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, f\u00fcr deren Beschaffenheit und Vollst\u00e4ndigkeit seitens der Gesellschaft keine Gew\u00e4hr geleistet wird.<\/p>\n<p>4.4. Die Gesellschaft \u00fcbernimmt f\u00fcr die Inhalte der Kleinanzeigen bzw. von Websites, auf die durch die Anzeige weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder f\u00fcr deren Richtigkeit, Aktualit\u00e4t, Vollst\u00e4ndigkeit oder rechtliche Zul\u00e4ssigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht. Sollte die Gesellschaft dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter der entsprechenden Anzeige (Kunde) diesbez\u00fcglich vollst\u00e4ndig schad- und klaglos zu halten.<\/p>\n<p><strong>5.Besondere Pflichten f\u00fcr gewerbliche Anbieter<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Sie als gewerblicher oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Anbieter auf der Website der Gesellschaft Waren oder Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Ein Versto\u00df gegen diese gesetzlichen Regelungen kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. So besteht die M\u00f6glichkeit, dass Sie von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverb\u00e4nden kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zudem stellt eine Missachtung dieser gesetzlichen Regelungen auch einen Versto\u00df gegen die Kleinanzeigen-Grunds\u00e4tze der Gesellschaftdar. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die gesetzlichen Anforderungen an gewerbliche Kleinanzeigen geben. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen k\u00f6nnen. Wenn Sie Fragen zu den rechtlichen Anforderungen an Ihren gewerblichen Auftritt auf dieser Website haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.<\/p>\n<p>5.1. Wann liegt ein gewerbliches Handeln vor?<\/p>\n<p>Ab wann ein gewerbliches Handeln vorliegt, ist rechtlich umstritten und kann immer nur f\u00fcr den Einzelfall beurteilt werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Anbieter gewerblich t\u00e4tig wird, wenn er planm\u00e4\u00dfig und dauerhaft Waren und\/oder Leistungen gegen Entgelt anbietet. Die Feststellung, ob Sie privat oder gewerblich handeln, kann nur anhand der Umst\u00e4nde Ihres konkreten Einzelfalls getroffen werden. Wenn Sie sich \u00fcber Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle. Die folgenden Anhaltspunkte helfen Ihnen bei der Einsch\u00e4tzung Ihres Status. Bitte beachten Sie, dass diese Aufz\u00e4hlung nicht abschlie\u00dfend ist und Ihnen lediglich Anhaltspunkte zur Verf\u00fcgung stellen soll.<\/p>\n<p>Sie handeln typischerweise als Privatperson, wenn Sie:<\/p>\n<p>a.. gelegentlich unterschiedliche Artikel aus Ihrem Privatbesitz verkaufen, die Sie nicht mehr ben\u00f6tigen<br \/>\nb.. Artikel f\u00fcr Ihren privaten Gebrauch kaufen<\/p>\n<p>Sie handeln typischerweise gewerblich, wenn Sie:<\/p>\n<p>a.. Artikel kaufen, um sie wieder zu verkaufen<br \/>\nb.. Artikel verkaufen, die Sie f\u00fcr den Weiterverkauf hergestellt haben<br \/>\nc.. regelm\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Artikelmengen anbieten<br \/>\nd.. \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gleichartige Waren, vor allem Neuwaren verkaufen<br \/>\ne.. h\u00e4ufig neue Artikel verkaufen, die Sie nicht f\u00fcr den eigenen Gebrauch erworben haben<br \/>\nf.. f\u00fcr Ihr Unternehmen einkaufen<\/p>\n<p>5.2. Impressumspflicht \/ Anbieterkennzeichnung<\/p>\n<p>Nach \u00a7 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).<\/p>\n<p>Danach muss ein Inserat eines gewerblichen Anbieters unter anderem folgende Angaben enthalten:<\/p>\n<p>a.. den Namen und die ladungsf\u00e4hige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zus\u00e4tzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten<br \/>\nb.. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter erm\u00f6glichen, einschlie\u00dflich der E-Mail-Adresse<br \/>\nc.. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer<br \/>\nd.. die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach \u00a7 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)<br \/>\ne.. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach \u00a7 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)<br \/>\nf.. bei Anbietern, deren T\u00e4tigkeit der beh\u00f6rdlichen Zulassung bedarf, m\u00fcssen au\u00dferdem Angaben zur zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde gemacht werden, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Kammer (z.B. Apothekerkammer), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung (z.B. Apotheker) und zu berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Berufsordnung f\u00fcr Apotheker).<br \/>\nDas Gesetz sieht vor, dass diese Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar sein m\u00fcssen. Nutzen Sie daf\u00fcr das bei der Anzeigenaufgabe vorgesehene Pflichtfeld. Bei weiteren Fragen zu \u00a7 5 TMG oder zur Gestaltung und Platzierung Ihrer Impressumsangaben wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.<\/p>\n<p>5.3. Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht<br \/>\nGewerbliche Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes verkaufen, unterliegen weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Fernabsatzvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 312b Abs. 1 BGB liegt immer dann vor, wenn zwischen einem gewerblichen Verk\u00e4ufer und einem Verbraucher (privaten K\u00e4ufer) ein Vertrag unter ausschlie\u00dflicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels (z.B. E-Mail, Telefon, Fax) geschlossen wird.<br \/>\nWenn Sie die Kleinanzeigen Website der Gesellschaft ausschlie\u00dflich dazu nutzen, um Interessenten auf Ihre Waren oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen, jedoch keinen Vertrag \u00fcber ein Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) abschlie\u00dfen, unterliegen Sie grunds\u00e4tzlich nicht den besonderen Regelungen des Fernabsatzrechts (\u00a7\u00a7 312b. ff BGB). Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich ein Interessent bei Ihnen meldet, und dann vor Ort zwischen Ihnen und dem Interessenten ein Kaufvertrag geschlossen wird.<br \/>\nEtwas anderes gilt jedoch dann, wenn Sie direkt per E-Mail, Telefon oder Fax mit dem Kaufinteressenten einen Vertrag \u00fcber die angebotene Ware oder Dienstleistung schlie\u00dfen. Dies kann etwa dergestalt erfolgen, dass Ihnen der Interessent \u00fcber das Kontaktformular eine verbindliche Anfrage sendet, dass er die Ware oder Dienstleistung direkt erwerben m\u00f6chte. Wenn Sie auf diese Anfrage hin, die Annahme dieses Angebots erkl\u00e4ren, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Auch wenn Sie Ihre Angebote so gestalten, dass Sie direkt zu einem Vertragsschluss anregen, unterliegen Sie den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht.<br \/>\nBei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages m\u00fcssen Sie vor Vertragsschluss in klar und verst\u00e4ndlicher Weise umfangreiche Informationspflichten erf\u00fcllen. Au\u00dferdem steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufs- oder R\u00fcckgaberecht zu, d. h. er kann den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gr\u00fcnden widerrufen \u2013 und hat Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises. Als gewerblicher Anbieter m\u00fcssen Sie den Verbraucher \u00fcber sein gesetzliches Widerrufs- oder R\u00fcckgaberecht ausf\u00fchrlich informieren und in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise in Textform (d.h. schriftlich oder per E-Mail) belehren.<br \/>\nZu den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht z\u00e4hlen unter anderem:<\/p>\n<p>a.. die Identit\u00e4t und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsf\u00e4hige Anschrift (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung ma\u00dfgeblich ist<br \/>\nb.. ggf. das Unternehmensregister, in das das Unternehmen eingetragen ist, mit Registernummer, z.B. Handelsregister-Nummer<br \/>\nc.. den Namen eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens, in der Regel also den Vor- und Zunamen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers oder des Einzelunternehmers<br \/>\nd.. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung<br \/>\ne.. anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie einen Hinweis auf m\u00f6gliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht \u00fcber den Unternehmer abgef\u00fchrt oder von ihm in Rechnung gestellt werden<br \/>\nf.. Einzelheiten \u00fcber die Zahlung und Lieferung oder Erf\u00fcllung<br \/>\nWir empfehlen Ihnen sich bei weiteren Fragen von einem Anwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen.<\/p>\n<p><strong>6. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n<p>6.1. Die Gesellschaft erkl\u00e4rt, allen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Kleinanzeigen, ausschlie\u00dflich die gegenst\u00e4ndlichen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) in der jeweils g\u00fcltigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluss enth\u00e4lt somit diese AGB als integrierenden Bestandteil. Im Zuge der Erstellung der Kleinanzeige wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und dieser best\u00e4tigt durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren G\u00fcltigkeit zu unterwerfen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorg\u00e4nge erstmals anwendbar sind.<\/p>\n<p>6.2. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser AGB und Nebenabreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr eine \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung der Schriftformklausel.<\/p>\n<p>6.3. Die Gesellschaft ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf R\u00fcckerstattung des Anzeigenpreises entsteht:<\/p>\n<ul>\n<li>Versto\u00df gegen die Nutzungsbedingungen<\/li>\n<li>Ablehnung der AGB<\/li>\n<\/ul>\n<p>6.4. Bei Verst\u00f6\u00dfen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird die Kleinanzeige gel\u00f6scht und wird der an die Gesellschaft bezahlte Anzeigepreis, unabh\u00e4ngig von etwaigen sonstigen Schadenersatzanspr\u00fcchen der Gesellschaft, als Bearbeitungsgeb\u00fchr einbehalten.<\/p>\n<p>6.5. Die Gesellschaft wird Verst\u00f6\u00dfe des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zust\u00e4ndigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachtteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Kleinanzeige ohne vorherige Ank\u00fcndigung zu l\u00f6schen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf R\u00fcckerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht. Bei Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollst\u00e4ndigen Kl\u00e4rung der Angelegenheit zu deaktivieren.<\/p>\n<p>6.6. Auf das den Kleinanzeigen zu Grunde liegende Vertragsverh\u00e4ltnis ist ausschlie\u00dflich deutsches Recht anzuwenden. F\u00fcr Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz der Gesellschaft als vereinbart.<\/p>\n<p>6.7. Sollten einzelne oder mehrere der oben vereinbarten Bestimmungen ung\u00fcltig oder sittenwidrig sein, ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen der AGB nicht. An die Stelle der ung\u00fcltigen oder sittenwidrigen Bestimmungen treten solche, g\u00fcltige Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen. Falls der Kunde Endverbraucher (Konsument) im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes ist gelten subsidi\u00e4r die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes.<\/p>\n<p>6.8. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind in der Fassung vom 1.1.2023 bis auf Widerruf g\u00fcltig<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Nutzung unseres Kleinanzeigenmarktes auf dreiradfreunde.de 1. Allgemeines und Geltungsbereich 1.1. Dreiradfreunde.de &#8211; SocialNetwork , die Plattform f\u00fcr alle Dreiradfahrer und solche, die es werden wollen (nachfolgend Gesellschaft genannt) ist Eigent\u00fcmerin und Betreiberin der Website Dreiradfreunde &#8211; SocialNetwork , die Plattform f\u00fcr alle Dreiradfahrer und solche, die es werden wollen\u00a0 (https:\/\/www.dreiradfreunde.de). 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