Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dreiradfreunde.de für das Händlerverzeichnis
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Dreiradfreunde.de – SocialNetwork , die Plattform für alle Dreiradfahrer und solche, die es werden wollen (nachfolgend Gesellschaft genannt) ist Eigentümerin und Betreiberin der Website Dreiradfreunde – SocialNetwork , die Plattform für alle Dreiradfahrer und solche, die es werden wollen (https://www.dreiradfreunde.de). Auf dieser Webseite stellt sie unter anderem die Möglichkeit zur Verfügung, in einer speziellen Rubrik Händlereinträge zu schalten, wobei diese sowohl bezahlt, als auch nicht bezahlt sein können.
1.2. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit bezahlten Händlereinträgen im Sinne des Punktes 1.1., wobei Auftraggeber für die Schaltung solcher Händlereinträge (nachfolgend “der Kunde”, genannt dies betrifft auch Kundinnen) prinzipiell jede natürliche oder juristische Person sein kann, die im Besitz eines Gewerbescheines ist und das auf dem Gewerbeschein eingetragene Gewerbe ausübt.
2. Erstellung und Bezahlung bezahlter Händlereinträge
2.1. Das Erstellen eines Händlereintrages in das Händlerverzeichnis erfolgt über das von der Gesellschaft hierzu eingerichtete bzw. vorgesehene Web Interface und geschieht jeweils durch den Kunden selbst.
2.1.1. Der Händler bzw. die gewerbetreibende Person muss vorher auf Dreiradfreunde.de die kostenpflichtige Mitgliedschaft Händler Plus abgeschlossen und bezahlt haben. Nur dann ist es möglich, entsprechende Händlereinträge im Händlerverzeichnis zu veröffentlichen.
2.2. Das Schalten eines Eintrages im Händlerverzeichnis ist im Preis für die Mitgliedschaft Händler Plus für ein Jahr mit eingeschlossen.
2.3. Möchte man den Eintrag besonders hervorheben (Premiumeintrag), so ist dies gemäß der Preisliste von Dreiradfreunde.de gesondert zu vergüten. Die Vergütung erfolgt hier monatlich. Der Kunde kann entscheiden, wie lange er seinen Eintrag als Premiumeintrag veröffentlichen möchte. Der Kunde erkennt die Preise der Gesellschaft ausdrücklich als angemessen an. Die Bezahlung des Eintrages als Premiumeintrag ist derzeit nur über Rechnung möglich. Dreiradfreunde.de bzw. der Inhaber von Dreiradfreunde.de sendet dem Kunden per E-Mail die Rechnung im PDF-Format zu mit den Hinweisen auf die möglichen Bezahlmöglichkeiten (Bankverbindung/PayPal). Erst wenn die Rechnung bezahlt worden ist, schaltet Dreiradfreunde.de den Händlereintrag als Premiumeintrag frei. Eine andere Art der Bezahlung ist derzeit ausnahmslos nicht möglich. Dreiradfreunde.de arbeitet zur Zeit an einer Lösung für eine bessere Buchungs- und Zahlungslösung.
2.4. Nach Erscheinen des Eintrages besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden mehr, aus welchem Grunde auch immer und eine Rückbuchung des bezahlten Preises über den verwendeten Zahlungspartner/-weg ist nicht möglich. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Händler den Premiumeintrag länger als einen Monat gebucht hat. Hier kann der Händler dann eine anteilige Rückvergütung zurück erhalten.
2.5. Die Gesellschaft behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Händlereinträge aus betrieblichen Gründen zu beschränken.
2.6. Die Gültigkeitsdauer von kostenpflichtigen Händlereinträgen ist abhängig von der Dauer der Buchung als Premiumeintrag, welches der Kunde gewählt hat, aber längstens für die Dauer der Mitgliedschaft Händler Plus
3. Rechtliche Voraussetzungen und erlaubter Inhalt von Händlereinträgen
3.1. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seines Händlereintrages und erklärt, sämtliche rechtlichen (allenfalls auch gewerberechtlichen) Voraussetzungen für die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgeschäftes oder der sonstigen Leistung zu erfüllen. Er haftet insbesondere dafür, das der Händlereintrag den medienrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht und versichert, das er über sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm verwendeten Unterlagen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videodateien, usw.) verfügt bzw. diese erworben hat. Sollten, von welcher Seite auch immer, diesbezüglich Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden, erklärt der Kunde, die Gesellschaft vollständig schad- und klaglos zu halten.
3.2. Der Kunde ist aufgrund geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, ausschließlich den zivilrechtlichen Preis, d.h. den Preis inklusive aller Abgaben auszuzeichnen. Nebenkosten (Versandspesen, Rabatte, Mindestmengenzuschläge, usw.) sind getrennt auszuweisen. Dies gilt bei der Veröffentlichung von Sonderangeboten im Händlereintrag.
3.3. Nicht erlaubte Inhalte: Siehe Nutzungsbedingungen. Insbesondere sind bezahlte Händlereinträge mit folgenden Inhalten nicht gestattet:
- Firmeneinträge ohne genaue Firmenbezeichnung, Anschrift, Kontaktperson und präzise Beschreibung des Unternehmens.
- Firmeneinträge, welche Pyramidenspiele, Multi-Level-Marketing (MLM), Strukturvertriebe, Keilerjobangebote, Kettenbriefe, und ähnliches beinhalten
- Firmeneinträge, welche nicht jugendfreies Material [z.B. Pornografie, Liebesdienste, Erotik-Jobangebote (auch -SMS, -Chat, u.ä.), Waffen, politisch oder religiös extremistische Propaganda…] anbieten bzw. beinhalten
- Firmeneinträge, welche Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, veröffentlichen
- Firmeneinträge, die vermuten lassen, das es sich um illegales Material (z.B.: Raubkopien, usw.) handeln könnte
3.4. Der Kunde stimmt der Speicherung aller übermittelter Daten, sowie der Veröffentlichung der eingegebenen Kontaktadresse ausdrücklich zu.
3.5. Das Urheberrecht der Händlereinträge in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschließlich bei der Gesellschaft, das Urheberrecht der einzelnen Anzeige beim jeweiligen Kunden.
4. Haftungsausschluss
4.1. Die Gesellschaft haftet nicht für technische Ausfälle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Händlereinträge. Für technische Ausfälle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann die Gesellschaft weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen die Gesellschaft ist ausgeschlossen, allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.
4.2. Die Gesellschaft stellt durch die gegenständlichen Händlereinträge indirekt Kontakte zwischen interessierten Händlern und Besuchern der Webseite Dreiradfreunde.de her, so dass Geschäftsabschlüsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Die Gesellschaft nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverhältnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten. Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile oder dafür, das die Angaben über die in den Händlereinträgen gemachten Angaben sowie angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.
4.3. Die Dienste der Gesellschaft verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit seitens der Gesellschaft keine Gewähr geleistet wird.
4.4. Die Gesellschaft übernimmt für die Inhalte der Händlereinträge bzw. von Websites, auf die durch die Händlereinträge weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht. Sollte die Gesellschaft dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter des entsprechenden Händlereintrages (Kunde) diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
5.2. Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung
Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).
Danach muss ein Inserat eines gewerblichen Anbieters unter anderem folgende Angaben enthalten:
a.. den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zusätzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten
b.. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
c.. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer
d.. die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)
e.. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)
f.. bei Anbietern, deren Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf, müssen außerdem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Kammer (z.B. Apothekerkammer), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung (z.B. Apotheker) und zu berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Berufsordnung für Apotheker).
Das Gesetz sieht vor, dass diese Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Nutzen Sie dafür das bei der Anzeigenaufgabe vorgesehene Pflichtfeld. Bei weiteren Fragen zu § 5 TMG oder zur Gestaltung und Platzierung Ihrer Impressumsangaben wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.
5.3. Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht
Gewerbliche Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes verkaufen, unterliegen weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 BGB liegt immer dann vor, wenn zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher (privaten Käufer) ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels (z.B. E-Mail, Telefon, Fax) geschlossen wird.
Wenn Sie die Kleinanzeigen Website der Gesellschaft ausschließlich dazu nutzen, um Interessenten auf Ihre Waren oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen, jedoch keinen Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) abschließen, unterliegen Sie grundsätzlich nicht den besonderen Regelungen des Fernabsatzrechts (§§ 312b. ff BGB). Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich ein Interessent bei Ihnen meldet, und dann vor Ort zwischen Ihnen und dem Interessenten ein Kaufvertrag geschlossen wird.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Sie direkt per E-Mail, Telefon oder Fax mit dem Kaufinteressenten einen Vertrag über die angebotene Ware oder Dienstleistung schließen. Dies kann etwa dergestalt erfolgen, dass Ihnen der Interessent über das Kontaktformular eine verbindliche Anfrage sendet, dass er die Ware oder Dienstleistung direkt erwerben möchte. Wenn Sie auf diese Anfrage hin, die Annahme dieses Angebots erklären, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Auch wenn Sie Ihre Angebote so gestalten, dass Sie direkt zu einem Vertragsschluss anregen, unterliegen Sie den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht.
Bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages müssen Sie vor Vertragsschluss in klar und verständlicher Weise umfangreiche Informationspflichten erfüllen. Außerdem steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht zu, d. h. er kann den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen – und hat Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Als gewerblicher Anbieter müssen Sie den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht ausführlich informieren und in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise in Textform (d.h. schriftlich oder per E-Mail) belehren.
Zu den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht zählen unter anderem:
a.. die Identität und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung maßgeblich ist
b.. ggf. das Unternehmensregister, in das das Unternehmen eingetragen ist, mit Registernummer, z.B. Handelsregister-Nummer
c.. den Namen eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens, in der Regel also den Vor- und Zunamen des Geschäftsführers oder des Einzelunternehmers
d.. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
e.. anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
f.. Einzelheiten über die Zahlung und Lieferung oder Erfüllung
Wir empfehlen Ihnen sich bei weiteren Fragen von einem Anwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen.
6. Schlussbestimmungen
6.1. Die Gesellschaft erklärt, allen Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Händlereinträge, ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluss enthält somit diese AGB als integrierenden Bestandteil. Im Zuge der Erstellung des Händlereintrages wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und dieser bestätigt durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren Gültigkeit zu unterwerfen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind.
6.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel.
6.3. Die Gesellschaft ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Anzeigenpreises entsteht:
- Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
- Ablehnung der AGB
6.4. Bei Verstößen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird der Händlereintrag gelöscht und wird der an die Gesellschaft bezahlte Anzeigepreis, unabhängig von etwaigen sonstigen Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft, als Bearbeitungsgebühr einbehalten.
6.5. Die Gesellschaft wird Verstöße des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zuständigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, einen Händlereintrag ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht. Bei Unregelmäßigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren.
6.6. Auf das den Händlereinträgen zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz der Gesellschaft als vereinbart.
6.7. Sollten einzelne oder mehrere der oben vereinbarten Bestimmungen ungültig oder sittenwidrig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. An die Stelle der ungültigen oder sittenwidrigen Bestimmungen treten solche, gültige Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen. Falls der Kunde Endverbraucher (Konsument) im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes ist gelten subsidiär die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes.
6.8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der Fassung vom 18.03.2020 bis auf Widerruf gültig.
